Nachstehende Bedingungen gelten für alle von uns/mit uns eingegangenen Rechtsgeschäfte. Anderslautende Bedingungen unserer Geschäftspartner, z.B. Einkaufsbedingungen, sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich von uns abgelehnt worden sind. Änderungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Schriftlich bestätigte Aufträge (auch als Telefax oder per E-Mail als pdf-Datei) gelten vom Geschäftspartner als verbindlich anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widersprochen hat. Bei Eilaufträgen (Lieferzeit unter 8 Tagen) muss der Widerruf binnen eines Tages erfolgen. Sämtliche von unseren Reisenden oder Angestellten getroffenen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Preise sind nur für den bestätigten Auftrag bindend, für weitere Aufträge generell freibleibend. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Druckaufträge werden nach den Vorgaben des Auftraggebers ausgeführt und dieser ist auch für den Inhalt verantwortlich. Prüfung rechtlicher Bestimmungen, Durchsicht auf Vollständigkeit, rechtschreibliche Korrekturen, Prüfung auf Standgenauigkeit werden von uns nicht durchgeführt. Farbabweichungen können aufgrund der verschiedenen Pappenoberflächen möglich sein und sind kein Mangel, dies gilt auch dann, wenn eine Druckfreigabe (Andruck oder Proof) angefordert worden ist. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Stanzformen, Filme, Montagen, Klischees, Druckplatten usw. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Miteigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Selbiges gilt für verwendete und erzeugte Software, Daten, Gestaltungs- und Ideenmittel. Waren die oben genannten Betriebsgegenstände länger als zwei Jahre nicht mehr im Gebrauch, ist der Auftragnehmer berechtigt ohne Mitteilung an den Auftraggeber eine Vernichtung der Betriebsgegenstände vorzunehmen. Dies geschieht um unnötige Lagerkosten zu vermeiden.
Vereinbarte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Alle Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Ausstände gleich welcher Ursache, Mangel an Betriebs- oder Rohstoffen, Energieausfall usw. entbinden uns von allen Verpflichtungen, ohne dass wir zu Schadenersatz oder Nachlieferung verpflichtet sind.
Nach den branchenmäßigen Erfordernissen erklärt sich der Auftraggeber zur Abnahme etwa erforderlich werdender Teillieferungen bereit. Eine Fakturierung der gelieferten Teilmengen ist zulässig.
Es gelten folgende Bedingungen:
14 Tage nach Rechnungsdatum 2 % Skonto
30 Tage nach Rechnungsdatum Gesamtbetrag ohne Abzug.
Wechsel werden stets nur vorbehaltlich des richtigen Eingangs in Zahlung genommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlungsmittel. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgereicht werden. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Verpflichtungen des Käufers, sofort fällig. Werden Tatsachen bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, so kann Sicherheitsleistung verlangt oder unsererseits vom Vertrag zurückgetreten werden.
Mängelrügen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich vorzubringen, andernfalls sind sie verspätet. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf einzelne Stücke, sondern auf den Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung an. Bei begründeten und von uns anerkannten Reklamationen liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder leisten entsprechend Gutschrift. Irgendwelche darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers werden nicht erfüllt. Mängel aufgrund von falscher Lagerung der Ware (hohe Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsunterschiede, Sonneneinstrahlung usw.) schließen jegliche Haftung unsererseits aus. Brachenübliche Qualitäts-, Stärke- und Farbabweichungen, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 20% gelten nicht als Mangel und sind handelsüblich.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Veräußert sie der Auftraggeber, so gelten schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen samt allen Nebenabreden gegen seine Abnehmer als an uns abgetreten. Auf Verlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen betreffend der Lieferung an seine Abnehmer zu geben. Ab diesem Zeitpunkt hat sich der Auftraggeber allen weiteren Verfügungen über die ausstehenden Verkaufspreisforderungen zu enthalten. Verarbeitet der Auftraggeber die gelieferte Ware in seinem Betrieb selbst, so erlangt der Auftragnehmer an dem Fertigprodukt des Auftraggebers Miteigentum im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Vorbehaltseigentums zum Gesamtwert des Fertigproduktes.
für beide Teile ist Rosenheim.
Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsgericht einigen. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze (insbesondere des UN-Kaufrechts) sind ausgeschlossen.